Ende Feuer

13. Februar, 2009

So, jetzt ist es also draussen. Und eben dort rauchen wir Berner auch, wenn die Sommersaison durch ist. Die Regierung hat gesprochen…

Es ist kein Geheimnis, dass in Sorge um die Gesundheit der oft unfreiwillig passiv rauchenden Arbeitnehmenden im Gastgewerbe die Politiker meiner Couleur grossmehrheitlich für Rauchverbote einstehen. Grundsätzlich ist ja das auch richtig so und grundsätzlich ist es auch vernünftig… Aber äbe.

Trotzdem erlaube ich mir, mich dieses eine Mal noch über diese Art der Verbotspolitik zu nerven. Vor allem die kleinen Bars und Restaurants, die keine Möglichkeit haben, ein Fumoir einzurichten, werden es heftig zu spüren bekommen. Die Bedienung in meiner Stammbar hat mich neulich darauf angesprochen – sie fürchten um ihr Geschäft. Vielleicht hätte man besser allen gleich lange Spiesse ausgeteilt. Aber das ist nun gelaufen.

Nun ja, so schicken sich denn die Raucherinnen und Raucher in ein weiteres Kapitel ihrer Geschichte als zunehmend ausgegrenzte Minderheit. Sie wissen ja selbst, dass das eigentlich gut für sie ist…


Umwandlungssätze – Mail an Christian Levrat

9. Januar, 2009

Salut Christian

Wieder einmal wehren wir uns gegen eine technisch notwendige Änderung im Sozialversicherungssystem. Dabei: wenn wir alle älter werden, müssen die Umwandlungssätze gesenkt werden, das ist eine versicherungsmathematische Frage. Wenn wir nicht wollen, dass zukünftige Renten sinken, müssen wir die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhöhen. Oder das Rentenalter.

Ich bin für nachhaltige Lösungen für unseren Sozialstaat und verstehe nicht, weshalb die SP sich permanent dagegen stellt.

Liebe Grüsse

Martin

 

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HINTERGRUND

Am 9.1. hat die SP angekündigt, dass sie das Referendum der Gewerkschaften gegen die Senkung der Umwandlungssätze unterstützt. Um zu verhindern, dass die Renten sinken. Die Umwandlungssätze sollten aber meines Erachtens eine versicherungsmathematische Grösse sein und bleiben. Wir sparen in der zweiten Säule während unseren Arbeitsjahren ein gewisses Kapital an, das uns dann nach der Pensionierung in der Form von Renten ausbezahlt wird. Der Umwandlungssatz legt fest, wie gross der Anteil unseres Kapitals ist, der uns jährlich ausbezahlt wird. Leitet sich dieser Satz nicht aus den statistischen Erwartungen ab bezüglich des Alters, das wir erreichen und der möglichen Zinsen, die das Kapital auch nach unserer Pensionierung noch trägt, dann erhalten wir jährlich zu viel Geld und unser Kapital reicht nicht aus. Und die Pensionskassen geraten in Schwierigkeiten.

Wenn wir höhere Renten sicherstellen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass genügend Geld vorhanden ist. Also mehr einzahlen. Oder halt erst später die Rente beziehen…


Spielen wir Bankenkrise!

19. Oktober, 2008

Endlich! Jetzt können wir alle Bankenkrise spielen – hier ist das Werbevideo:

Aber echt. Das ist doch das, was wir von der so oft belächelten Linken schon seit Jahren sagen: die fetten Gewinne werden an die Aktionäre verteilt (und an ein paar Milliönchen davon an die Manager), es wird hoch gepokert mit Finanzinstrumenten, die keiner mehr versteht – und wenn dann alles schief geht darf der Staat ran. Mit anderen Worten: wir alle. Aber diese nun wohl für alle einsichtige Erkenntnis wird an sich genug durch die Medien getragen – ich hoffe das bleibt dann auch hängen. 

Es war einfach von Anfang an wahnsinnig zu glauben, dass sich das Geld im Endloszirkel von selber vermehrt, ohne dass real ein entsprechender Mehrwert geschaffen wird. Das Problem bei der ganzen Geschichte: niemand denkt nachhaltig, denn das System hat eine inhärente Kurzsichtigkeit. Ein Beispiel von einem Bekannten von mir, der bei einer Bank in England arbeitet: Die Bank hatte einen eigenen Hedge Fund geschaffen (den gibt’s inzwischen auch nicht mehr). Der Hedge Fund hatte irgendwie mitgekriegt, dass das Mutterhaus ein Gebäude kaufen wollte. Kurzerhand nahm also der Hedge Fund (geliehenes) Geld in die Hand, kaufte das Gebäude und verkaufte es dann seinem Mutterhaus mit Gewinn. Die Hedge Fund Manager erhielten dafür einen dicken Bonus. Tja.

Die berühmte Nachhaltigkeit ist eben nicht nur ein “Umweltthema”, sie gilt auch in der Wirtschaft. Und hier haben wir gute Gründe, in Zukunft die grossen anonymen Aktiengesellschaften politisch zur Nachhaltigkeit zu zwingen: Durch unsere Pensionskassen sind wir nämlich schon mal dazu gezwungen, Geld anzulegen und zu vermehren – dass die Kurse von Wertpapieren plötzlich so einbrechen wie aktuell, schadet uns damit auch wenn wir privat keine Aktien besitzen. Noch schlimmer ist es dann, wenn wir die grossen Verluste verstaatlichen müssen wie jetzt. Da wir dieses Risiko tragen, dürfen wir uns auch das Recht herausnehmen, dem wild gewordenen Kapitalismus Schranken zu setzen.

Das ist keine wirtschaftsfeindliche Haltung. Ein normaler Unternehmer trägt sein Risiko selber und sollte entsprechend auch nicht mit engen Regulierungen zugeschüttet werden. Wenn er nämlich Verluste schreibt oder Konkurs macht, dann verliert er sein eigenes Geld, nicht das der Allgemeinheit. Er hat damit schon selber einen Anreiz, nachhaltig zu wirtschaften. Bei den grossen nicht von Unternehmern geführten Riesenfirmen sieht das anders aus. Dort verlieren die Manager kaum eigenes Geld. Und da sie wenn sie schlingern eine ganze Volkswirtschaft mitreissen und uns damit faktisch alle zum Zahlen zwingen können, hat die Politik hier auch das Recht und die Pflicht, für nachhaltiges Denken zu sorgen.

Hier sind Mut und neue Ideen gefragt.


Ein Park auf dem Kasernen-Areal!

9. September, 2008

Im Juli 1985 brachte der Bauklassenplan des Stadtplanungsamts Bern einen Gedanken aufs Papier, den man einem Dokument mit einem derart unromantischen Titel gar nicht zutrauen würde. Der Gedanke drehte sich ums Berner Kasernen-Areal , und er leuchtet einem noch heute ein: das Kasernen-Areal sollte nämlich für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Da war die Rede von einem durchgehenden Fuss- und Radweg um und über das Areal, von Fusswegen entlang der Militär- und Kasernenstrasse, von einer öffentlichen Umnutzung der Gebäude – und von einem fürs Quartier offenen „Herzog-Park“ auf der Kasernenwiese.

Nach nunmehr über dreiundzwanzig Jahren sind die Kinder, die damals in einem solchen Park hätten spielen können längst erwachsen und haben vielleicht selbst Kinder, doch auch die blicken noch auf eine wenig einladende Kasernenwiese hinter einem hohen Zaun. Der offene Park ist ein Traum geblieben. Dabei hat es an Versuchen nicht gemangelt. Immer wieder bemühten sich die Organisationen im Quartier um eine öffentliche Nutzung des Kasernen-Areals. Allen voran die SP Bern-Nord, die mit Vorstössen im Stadtrat und im Kantonsparlament, und auch mit einer Petition an den Bundesrat, für ein menschenfreundliches Kasernen-Areal gekämpft hat und dies noch heute tut. Bisher leider mit wenig Erfolg, denn am Ende steht jeweils ein geltender Vertrag mit dem Militär oder ein „wir sind nicht zuständig“.

Im letzten Jahr ist nun wieder Schwung in die Diskussion geraten, wenn auch auf reichlich seltsame Weise. So vernahm man von der Studie Quanterra des Kantons, welche die Nutzung des Kasernenareals in nach-militärischen Zeiten ins Auge fasste. Dabei lag der Fokus der Planer weniger auf einer Parkanlage für die Anwohner als vielmehr auf Hochhäusern mitten im Breitenrain-Quartier und einem Wellness-Hotel.
Das Quartier hat nicht eben erfreut reagiert, was auch kaum überraschen dürfte. Im Moment werden die Ideen überarbeitet. Bleibt zu hoffen, dass doch noch mindestens so viel Inspiration zum Zug kommt wie beim Bauklassenplan von 1985. Vielleicht wird ja aus dem Kasernen-Areal ein neuer Campus für die immer wieder in Platznöte geratende Fachhochschule, vielleicht gibt es tatsächlich in einer Ecke des Areals einige neue Wohnungen – wenn die Häuser dann auch ins Quartier passen – und vielleicht wird dann aus dem alten Zeughausareal ein hübsches kleines Quartierzentrum. In jedem Fall darf man einen Gedanken nicht vergessen: Das Kasernen-Areal soll vor allem eine offene Grünanlage für das Quartier werden. Machen wir daraus jenen grosszügigen „Herzog-Park“ auf den die Menschen im Breitenrain nun schon so lange gewartet haben, mit den Bänken, dem grossen Gartenschach, dem Sandkasten und dem Spielplatz, den Grillstellen und dem Park-Café – und mit dem lebendigen Quartier rundherum. Dafür setze ich mich zusammen mit der SP Bern-Nord ein.

(Erschienen am 9. September im Anzeiger für das Nordquartier)


Sicherheit und offene Gesellschaft

17. August, 2008

Nun diskutieren wir also über Sicherheit. Und das wahrscheinlich noch lange. Das SP Sicherheitspapier hat für viel Medienrummel gesorgt und wird jetzt lautstark auseinandergenommen. Ob die Forderungen und Analysen alle richtig sind und ob die gewählte Ausdrucksweise immer sinnvoll ist, sollen andere diskutieren. Für mich geht es hier um ein grundsätzlicheres Thema:
Ich glaube nämlich es ist richtig, dass die SP über Sicherheit spricht. Das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land hat sich zu einem politisch wichtigen Thema entwickelt, mit dem die rechte Seite Wahlen gewinnt. Derweil werden Linke als Sozialromantiker abgestempelt, welche die Augen vor den Sicherheitsproblemen in unserem Land verschliessen und in allen Menschen naiv nur das Gute sehen. Das ist natürlich Unsinn. Wer glaubt, dass sich Sozialdemokraten keine Sorgen machen über Gewaltverbrechen, dass sie nicht auch mal Angst haben, wenn spätabends eine Horde betrunkener Jugendlicher lautstark auf sie zu steuert, dass sie sich nicht auch wünschen, in der Nacht mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuss unbehelligt nach Hause kommen, der ist auf dem Holzweg.

Die Frage ist nur, was wir mit solchen Ängsten machen. Für mich geht die ganze Sicherheitsdiskussion, wie sie von bürgerlicher Seite angeschoben und jetzt zum Teil von linker Seite aufgenommen wird, in die falsche Richtung. Natürlich brauchen wir eine starke Polizei, die Verbrechen bekämpft und eine effektive Justiz, die sie verfolgt und ahndet. Aber das stellt ja auch niemand in Frage. In Frage stelle ich jedoch das unterliegende Ziel einer verbrechensfreien Gesellschaft, einer Gesellschaft der totalen Sicherheit.

Diese totale Sicherheit gibt es nämlich erst mit der totalen Überwachung - und welche Art Gesellschaft dies voraussetzen würde, ist offensichtlich. Dagegen schützt eine offene Gesellschaft – wie ich sie mir wünsche – die Freiheit der in ihr lebenden Menschen. Das führt mitunter dazu, dass in einer offenen Gesellschaft nicht alle Risiken vollständig kontrolliert werden können. Das gilt für die Gefahr eines möglichen Versagens der Märkte ebenso wie für ein gewisses Risiko bei der öffentlichen Sicherheit. Wer alle Risiken weghaben will, sollte sich sehr genau überlegen, was er sich damit in letzter Konsequenz wünscht.

Ich will jetzt hier nicht all jene, die sich etwa mehr polizeilichen Schutz wünschen, als Anhänger eines Totalitarismus verunglimpfen. Ich will lediglich erklären, weshalb man natürlicherweise auch zurückhaltend auf den Ausbau von Einrichtungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit reagieren kann und auch sollte – wie dies die Sozialdemokratie auch immer wieder getan hat.

Darüber hinaus ist mir dies besonders wichtig: Der Ruf allein nach mehr Polizei ist für sich ohnehin unsinnig, wenn man die öffentliche Sicherheit verbessern will. Bei der britischen Labour-Partei hiess es einmal “tough on crime, tough on the causes of crime” (etwa “hart im Umgang mit Verbrechen, hart im Umgang mit den Ursachen von Verbrechen”). Ohne die zweite Aussage ist die erste letztlich bedeutungslos. Verbrechen stehen immer auch im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen. Wer keine Perspektive in einer Gesellschaft hat, hat auch keinen Grund, sich dieser Gesellschaft und ihren Regeln gegenüber verpflichtet zu fühlen. Das Ziel der Chancengleichheit und damit die Bildungs- und Sozialpolitik der Sozialdemokratie tragen seit Jahrzehnten mehr zur öffentlichen Sicherheit bei als alle Polizeikräfte zusammen genommen. Und das soll auch so weiter gehen. Es ist ja schliesslich sinnvoller, in den Brandschutz von Häusern zu investieren, als in ein immer besseres und grösseres Feuerwehrkorps…

Um auf meine Eingangsfeststellung zurück zu kommen: Es ist wichtig, dass die SP sich mit Sicherheit auseinandersetzt. Mit klarem Blick, mit Weitsicht und dem Ziel einer offenen, nachhaltigen und gerechten Gesellschaft.

 

PS: Das Bild zu diesem blog-Eintrag ist das Symbol des New Yorker Vereins zur Unterdrückung der Untugend. Dort hat man Anfangs des 20. Jahrhunderts auch davon geträumt, alles “nicht wünschenswerte” aus der Gesellschaft zu schaffen. Erfolgreich war man etwa beim Buch “Ulysses” von James Joyce. Tja…

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Frühförderung (und etwas Linguistik)

11. August, 2008

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen (Eintrag vom 26. März), ein Artikel im Bund von heute bestätigt es wieder: Investitionen in die Frühförderung von Kindern zahlen sich aus. Gemäss der im Artikel zitierten Perry-Pre-School-Studie haben unterprivilegierte Kinder, die früh gefördert werden, später bessere Chancen und sie werden viel seltener von Sozialhilfe abhängig oder kriminell. Und jetzt kommt wieder der grosse – und eigentlich ja offensichtliche – Spareffekt von früh investiertem Geld: Laut der Studie ging jeder in Frühförderung investierte Dollar fünffach an die Gesellschaft zurück… Wie heisst’s so schön ännet dem Atlantik “beat that with a stick”!

Warum reite ich eigentlich auf diesem Thema herum? Letztlich geht es bei vielen unserer Probleme mit der Chancengleichheit für ausländische Kinder in der Schweiz um mangelnde Sprachkompetenz. Wer sich nicht gewandt in Deutsch – und übrigens auch im Dialekt – ausdrücken kann, hat nicht die gleichen Chancen. Als Linguist (der ich ja nun mal tief in mir drin immer noch bin) weiss ich, dass Spracherwerb im ganz frühen Stadium sehr einfach ist. Kleine Kinder sind zwar noch nicht zu sonderlich komplexem abstraktem Denken fähig, aber eines können sie besser als die Erwachsenen: Sprachen lernen. Das machen sie nämlich nicht bewusst, sondern sozusagen automatisch (bei der Formulierung wären nicht alle Linguisten mit mir einig, sie sollen sich mit Noam Chomsky und Steven Pinker streiten). Und ganz toll daran: sie lernen auch mehrere Sprachen völlig problemlos. Dieses Potenzial muss man unbedingt nutzen, denn je länger man mit dem Erwerb einer Zweit- und Drittsprache (in unserem Fall Deutsch und Schweizerdeutsch) wartet, desto schwieriger wird es für die Kinder, rasch die nötige Kompetenz zu erreichen um schon am Anfang ihrer Schulzeit ganz normal mitmachen zu können.

Die Basler fassen das Eisen wieder mal an einer besonders heissen Stelle an und wollen den Besuch einer Sprachspielgruppe für Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen obligatorisch machen. Ich meine sie werden damit noch Ärger kriegen aber gleichzeitig bin ich überzeugt: das wollen wir in Bern auch!

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Euro – eben doch

28. Juni, 2008

 Also ich fand’s super. 900′000 Menschen und 8,5 Millionen Liter Bier – und letztlich eben doch nicht Chaos und Weltuntergang, sondern die grösste Party, die ich in Bern je erlebt habe. Dass holländische Fussball-Schlagermusik nun nicht zum alltäglichen Phänomen wird auf dem Bundesplatz ist zwar kein grosser Verlust, aber trotzdem ist es schade, dass nun alles schon (fast) vorbei ist. Die Euro08 war ein Erfolg – zumindest hier in Bern. Schade ist ledigilich, dass man die ersten Spiele noch drinnen verfolgen musste, aber inzwischen hat sich ja auch der Sommer herausgewagt und die schönste Jahreszeit in Bern hat begonnen. Dazu war die Riesensause in unserem Stadtzentrum ein guter Auftakt. Und übrigens: der Baldachin gefällt mir ausgezeichnet – und ich habe schon viele ehemalige Kritiker zugeben hören, dass sie auch zu den Bekehrten gehören. Bleiben wir Berner doch noch ein bisschen bei der Begeisterung – das tut uns gut.


Sparen mit Schulen

26. März, 2008

Die Politik hat die Schule wiederentdeckt. Die SP fordert Tagesschulen für alle, die SVP bekämpft das HarmoS-Konkordat, weil es unter anderem eine Schulpflicht (resp. Kindergarten-Pflicht) ab vier Jahren vorsieht. Die Gründe der SVP sind offensichtlich: man will auf keinen Fall, dass der “Staat die Erziehung übernimmt” und man möchte natürlich auch ja keine zustätzlichen Kosten für die Bildung.

Gerade zum letzteren Punkt habe ich einen Tipp für die SVP und alle, denen die SVP-Argumente auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen: Je früher wir Kinder aus bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund in einen (idealerweise ganztages-)Kindergarten bringen, desto besser. Mit so jungen Jahren lernen Kinder etwa neue Sprachen spielend und können auch sonst besser integriert werden, bevor die effektive Schule anfängt. Das schafft Chancengleichheit und die Voraussetzungen, um spätere schulische Misserfolge zu verhindern. Und was solche Frühförderung auch immer kosten mag: schulische Probleme und anschliessende, oft lebenslange Probleme auf dem Arbeitsmarkt, sind für die Staatskasse letztlich teurer.

Investieren wir also gross in die ganz kleinen, und nicht später in lebenslange Sozialstaatkosten.


Sozialinspektoren in Bern

17. März, 2008

Eigentlich ist es nicht gerade erheblich, mal rein finanziell betrachtet, was ein Sozialhilfebezüger mit Missbrauch an Schaden anrichten kann, wenn man es mit einem Steuerhinterzieher aus der Ledersessel-Klasse vergleicht. Trotzdem ist es wichtig und richtig, dass man Missbrauch bei der Sozialhilfe energisch auf den Leib rückt. Die Sozialwerke basieren auf einem gesellschaftlichen Vertrag zwischen der grossen Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, viel Geld zu zahlen für die Sicherheit der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Das ist eine grosse Errungenschaft der europäischen Demokratien, an der wir festhalten müssen. Verliert nun aber die zahlende Mehrheit das Vertrauen in die Sozialwerke und befürchtet, dass mit ihrem Geld Missbrauch betrieben wird, dann verliert das System seine Grundlage. Und dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen.

Dass wir mit der Einführung von Sozialinspektoren in Bern nicht in einen Polizeistaat abdriften, dafür wird Edith Olibet sorgen. Und à propos: Wer jetzt wettert über Edith Olibets Meinungsumschwung in Sachen Sozialinspektoren macht es sich zu einfach: Brauchen wir nicht Politikerinnen und Politiker, die sich die Entscheide nicht leicht machen, wenn es um Menschen und deren Rechte und um den Schutz gerade auch der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft geht? Brauchen wir nicht Menschen in der Politik, die sich noch durch Argumente überzeugen lassen und die eine neue Ausgangslage richtig zu deuten vermögen? Es wäre wünschenswert, dass auch andere Politikerinnen und Politiker in Bern, gerade solche im bürgerlichen Lager, lernen würden, gewisse Ansichten zu revidieren. Wer den Anspruch hegt, für die ganze Gesellschaft Politik zu machen, wird nicht darum herum kommen, den Blick auch einmal zu öffnen.

…ich freue mich schon auf die Einführung der Steuerinspektoren.


Bahnhofplatz-Initiative…

9. Februar, 2008

Jetzt hat es während der gesamten Bauphase so gut geklappt, dass eigentlich niemand mehr so richtig weiss, weshalb er gegen einen autofreien BahnhofplatzBahnhofplatz eintreten soll. Und wo die Sachargumente sich verflüchtigt haben, werden – wie so oft – die Ideologien aushelfen müssen. Schade eigentlich. Seis drum: Weit über 100000 Fussgänger stehen gut 20000 Autos gegenüber. Und Wahlkampf und politische Spielereien hin oder her: Ich sehe nichts Falsches daran, wenn wir für einmal den Beweis antreten, dass die Fussgänger mehrheitsfähig sind.

Da man sich im Bund von verschiedenen Seiten über die Initiative aufzuregen wusste, habe ich diesen Blog-Eintrag auch in die Leserbrief-Spalten in der Papierversion geschickt.